Flüchtlingskrise

HabschnedDie Politik hat, in Form von Wolfgang Schäuble, mal wieder einen interessanten Vorschlag wie die Flüchtlingskrise finanziell zu bewältigen wäre. und nicht überraschend ist von einer zusätzlichen Abgabe die Rede, die unterm Strich mehr Geld in die Kassen der einzelnen Staaten spülen soll welches dann für die Flüchtlinge bzw. der Bewältigung des “Flüchtlingsproblemes”  verwendet würde.

 

Autofahrer zahlen für Flüchtlinge?

Dieser Link zu N24.de beinhaltet den kompletten Artikel aus dem ich ein bisschen was zitieren werde. Eins vorweg, als Radfahrer könnte ich das ja direkt gut finden. Aber…das die Mittel nicht reichen um die Flüchtlingswelle zu finanzieren war hinlänglich bekannt, dennoch hat Mutti Merkel großzügig zum kommen eingeladen. Anstatt irgendwelche zusätzlichen Steuern zu erheben sollte die Selektierung der Flüchtlinge straffer organisiert und beschleunigt werden um kosteneffizienter zu arbeiten und Mittel zu sparen auf lange Sicht.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine EU-weite Sonderabgabe zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgeschlagen. Wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Etat nicht ausreichten, dann könne beispielsweise eine Abgabe auf jeden Liter Benzin erhoben werden, sagte Schäuble der ” Süddeutschen Zeitung“. Eine Steuer auf Flugtickets, Sprit oder Luxusgüter hatte zuvor auch eine Kommission aus UN-Experten gefordert.

Eine Abgabe auf jeden Liter Benzin…da sollten die Autofahrer doch direkt mal ein paar Kraftfahrzeuge vor Schäubles Büro anzünden und Schilder hochhalten mit der brennenden Frage warum Radfahrer oder Nutzer des ÖPNV bzw. der Bahn nicht ebenfalls einen kleinen Obulus zur Bewältigung des Flüchtlingsaufkommens beisteuern? Warum ausschließlich Benzin? Von den haarigen Vorschlägen der “UN-Experten” mal gar nicht zu reden…

“Wir müssen die Schengen-Außengrenzen jetzt sichern. Die Lösung dieser Probleme darf nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern”, sagte der CDU-Politiker. Wenn einzelne Länder nicht zum Bezahlen bereit seien, sei er es aber trotzdem. “Dann bilden wir eine Koalition der Willigen”, sagte er.

Die Schengen-Außengrenzen hätten bereits zu Beginn der Flüchtlingswelle gesichert werden müssen, jetzt ist es dazu zu spät da die erste Welle bereits in die EU Staaten geschwappt ist. Und die Länder die nicht bezahlen werden sind genau die, die derzeit auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen quasi einen Stahlgürtel um ihr Land gezogen haben. Wenn Schäuble eine Koalition der Willigen bilden will, dann wird das höchstwahrscheinlich eine Koalition aus 2 oder 3 Mitgliedsstaaten, wenn überhaupt. Schaut euch an wie rigoros andere Länder wie Dänemark, Schweden oder Norwegen das handhaben.

Als eine Konsequenz aus den massiven sexuellen Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten sprach sich Schäuble zudem erneut für die gesetzliche Neuregelung eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren aus.

Ach gar? Was da gesetzlich neu geregelt werden müsste ist das Asylrecht an und für sich. Straffällig gewordene Asylbewerber gehören nicht wieder in ihre Auffanglager sondern direkt in den nächsten Zug oder Flieger der sie dahin zurück bringt wo sie herkommen. Natürlich vorher ED behandeln, um eine Wiedereinreise deutlich zu erschweren. Da müssten sicherlich einige Paragraphen verrückt werden, gerade was die ED Behandlung und die Auswertung bei Einreisekontrollen betrifft, aber das wäre es wert. Ferner muss das Asylverfahren deutlich entschlankt werden, so das Bewerber schneller abgeschoben werden können und entsprechend weniger Resourcen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise notwendig sind. Es kann nicht sein das Asylbewerber die in dieses Land kommen,in manchen Fällen mehrfach unsere Gesetze brechen und dennoch hofiert werden. Auch da muss das Gesetz härter durchgreifen.

“Das wird auf die Dauer nicht zu halten sein. Wir müssen die rechtliche Grundlage schaffen.” Denn es könne die Situation entstehen, dass die Kräfte der Polizei von Bund und Ländern erschöpft seien. “Jedes andere Land der Welt würde dann notfalls Soldaten einsetzen”, sagte Schäuble. Die Menschen erwarten, dass der Staat Sicherheit gewährleiste.

Ich sorge für meine Sicherheit weitestgehend selbst, da brauche ich weder deutsche Soldaten noch Kräfte der Polizei von Bund und Ländern. Warten wir mal den Karneval ab, ich sehe da ähnliche Schlagzeilen wie zu Silvester auf uns zukommen, aber ich will nicht unken. Nur überraschen würde es mich nicht. Und was spricht gegen den Einsatz von Soldaten für Aufgaben im Inneren? Soll doch eine Einheit wie z.B. die Nationalgarde der US gegründet werden, die in solchen Extremsituationen unterstützend eingreift.

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